Thema: Städtischer Arbeitskreis Vergabe legt „aktive Pause“ aufgrund von Differenzen ein
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
wir möchten Sie informieren, dass man bei der Zusammenarbeit im Arbeitskreis Vergabe – unter Federführung von Kämmerer Dr. Bastian Bergerhoff und der Beteiligung verschiedenen Ämter, der Handwerksinnungen und der -Kammer sowie der Wirtschaftsförderung – bis auf weiteres eine „aktive Pause“ einlegt. Hintergrund ist, dass es in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Beschwerden des Handwerks gegeben hat, dass die Sicht der Wirtschaft im AK Vergabe nicht ausreichend gewürdigt wurde. Als Problem stellte sich heraus, dass die Ämter sich in vielen Fällen auf geltendes Recht bezieht, während die Wirtschaft Möglichkeiten sieht, rechtlich vorhandene Spielräume anders zu gestalten. Das beste Beispiel hierfür ist die Ausschreibung zu Kleinarbeiten in Schulen, die im November veröffentlicht wurde. Wir hatten Sie hierüber informiert. 
 
Thema: Ausschreibung zu Kleinarbeiten an Schulen
 
Die E-Innung wurde in der Sitzung informiert, dass nur ein Betrieb (für rund 200 Schulen in Frankfurt) den Zuschlag für die nächsten zwei Jahre bei der Ausschreibung erhalten hat. Den genauen Sitz des Betriebes kennen wir nicht, wir wissen aber, dass er im Umkreis von 2 Stunden um Frankfurt angesiedelt ist und nicht aus Frankfurt stammt. Gleichwohl haben sich aber Frankfurter Betriebe beworben, die den Zuschlag nicht erhalten haben. Wir hatten wiederholt dafür geworben, dass wir bei diesem Ausschreibungsverfahren als Ratgeber seitens der Wirtschaft beteiligt werden, um Probleme rechtzeitig zu benennen und einen Erfolg der Ausschreibung sicherzustellen. So sahen und sehen wir beispielsweise ein Problem darin, dass über 3.000 vorab bepreiste Leistungspositionen im Auf- und Abgebotsverfahren innerhalb von 13 Tagen Abgabefrist für die allermeisten Betrieb schlichtweg nicht zu bewerten sind. 
 
Thema: Zukünftige Zusammenarbeit der Innung mit der Stadt
 
Nach dem vorläufigen Einstellen der Zusammenarbeit von Stadt und Handwerk im AK Vergaben stehen andere Kommunikationswege wieder im Vordergrund. So wurde beispielsweise festgehalten, dass die Gespräche auf anderer städtischer Ebene fortgesetzt werden sollen (und müssen). Für den Moment wird sich das Handwerk mit seinen marktwirtschaftlichen Sichtweisen und den daraus resultierenden politischen Forderungen im Rahmen der Handwerkskammer konsolidieren. Wir stehen hierzu im engen Austausch mit der Präsidentin Susanne Haus und Hauptgeschäftsführer Dr. Christof Ries. 
Darüber hinaus wird Ihre Innung den Kontakt zu den einzelnen Ämtern wieder verstärken. So ist beispielsweise ein Gespräch mit dem Amt für Bau und Immobilien im Sommer geplant. Wir halten außerdem engen Kontakt zur Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt und zu verschiedenen Dezernaten, u. a. zur Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst. 
Die „aktive Pause“ des AK Vergabe bedeutet also nicht, dass die Kommunikationskanäle verloren gegangen sind. Im Gegenteil: Die jüngsten Ereignisse sind uns ein Ansporn, andere vorhandene Kanäle noch stärker zu nutzen.