Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt insbesondere den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso die Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Behörden und Unternehmen ab 50 Mitarbeitern müssen nach dem Gesetz interne Anlaufstellen schaffen. Zusätzlich will der Bund eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz errichten. Die Länder können eigene externe Meldestellen einrichten.

Die sich in diesem Zusammenhang ergebenden rechtlichen Fragen erörtert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) anhand eines aktualisierten FAQ-Papiers. Ziel ist es, Hilfestellungen bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zu leisten.

Die Handlungsempfehlungen des BDA finden Sie auf unserer neuen Seite "Hilfestellungen / Musterformulierungen" auf der Themensteite „Recht & Tarif“ unter Arbeitsrecht.

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Quelle: ZVEH